CDU-Fraktion im Gemeinderat fordert Entschuldigung von Bürgermeister Häusle
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| Dr. Volker Christmann, Fraktionssprecher |
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat
Riegelsberg hatte im Juli 2013 Beschwerde bei der Kommunalaufsicht über die
Amtsführung des Bürgermeisters der Gemeinde Riegelsberg eingelegt, weil
Bürgermeister Häusle Aufträge am Gemeinderat vorbei vergeben hatte.
Nach Ansicht der CDU hätte die
Vergabe von Planungsleistungen an einen Gartenbauarchitekten in Höhe von über
30.000 € nur mit Zustimmung des Gemeinderates erfolgen dürfen. Diese Zustimmung
hatte Häusle nicht eingeholt. Der Bürgermeister hatte an dieser, und wohl auch
an anderer Stelle, die Rechte des Gemeinderates und die in der Geschäftsordnung
festgelegten Vergabegrenzen missachtet.
Hierzu liegt jetzt die
Entscheidung der Kommunalaufsicht vor. Der Beschwerde der CDU wurde in vollem
Umfang stattgegeben.
Es wurde festgestellt, dass der
Bürgermeister die Wertgrenzen für Vergaben nicht beachtet und gegen die
Geschäftsordnung des Rates verstoßen hat. Häusle wurde deshalb vom
Landesverwaltungsamt aufgefordert, zukünftig die festgelegten Zuständigkeiten
zu beachten.
Die CDU fordert den Bürgermeister
auf, sich beim Gemeinderat für die Missachtung des Rates zu entschuldigen und
öffentlich zu erklären, dass er zukünftig die Entscheidungsbefugnisse des Rates
beachten wird.
