Seit nunmehr 5 Jahren, seit die
Saarbahn durch Riegelsberg fährt, wird von Bürgern und Teilen der Politik die
Anzahl (die Riegelsberg den Spitznahmen Ampelhausen gebracht hat) und die
Schaltung der Ampelanlagen auf der B 268 kritisiert.
Die CDU hatte in der
Vergangenheit bereits häufiger, jedoch leider ohne Unterstützung der Mehrheit
des Gemeinderates, ein Verkehrsgutachten gefordert, welches die allgemeine
Verkehrsführung in Riegelsberg untersuchen und zu Verbesserungen führen soll.
Hierzu gehören die Verkehrsströme und die Verkehrswege in Riegelsberg sowie
ihre Beziehungen zueinander, z. B. auch Vorfahrtsregelungen oder
Einbahnstraßen, und damit verbunden natürlich auch die Ampelschaltung. Die CDU
wollte und will auch weiterhin, dass negative Folgen für den Fahrzeugverkehr
nach Inbetriebnahme der Saarbahn verringert werden.
Anträge seitens der CDU, für eine
solche Untersuchung Geld in den Gemeindehaushalt einzustellen, wurden vom
Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt, so beispielsweise bei den Haushaltsberatungen
für den Haushalt 2013.
Als die CDU einen inhaltlich
gleichen Antrag in die Haushaltsberatungen für 2014 einbrachte, fand sich
diesmal, erfreulicherweise und vermutlich von der Kommunalwahl vollkommen
unbeeinflusst, eine breite Mehrheit für den CDU-Antrag. Anscheinend hatten
unsere Argumente und auch die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger die
politischen Mitbewerber so überzeugt, dass sich zuletzt sogar der Ortsrat in
Walpershofen mit diesem Thema befasste.
Die Verkehrsproblematik auf die
Ampelschaltung zu reduzieren ist deutlich zu kurz gesprungen. Es bedarf hier
einer umfassenderen Betrachtung.
Warum es 5 Jahre gedauert hat,
bis herausgefunden wurde, dass eine Kontaktschleife von den falschen Autos
ausgelöst wird, ist nicht nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere deshalb, weil
der von Bürgermeister Häusle beauftragte Sachverständige an der Einrichtung der
Verampelung früher noch hauptberuflich beteiligt war. Seit der
Treibstoffverkauf einer freien Tankstelle im Einmündungsbereich der Alleestraße
eingestellt wurde, hat sich der Verkehrsfluss an dieser Stelle, nach Entfall
des Zielverkehres zu der Tankstelle, deutlich verbessert, was wiederum mit der
Ampelschaltung überhaupt nichts zu tun hat.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion
plädiert weiterhin für eine umfassende Untersuchung der Verkehrsströme in
Riegelsberg mit dem Ziel, hier eine Verbesserung herbeizuführen und fordert den
Bürgermeister auf, die im Gemeindehaushalt bereitgestellten finanziellen Mittel
zu einer tatsächlichen und umfassenden Untersuchung und Verbesserung der
Verkehrsführung zu nutzen, wobei die Auftragsvergabe angesichts des
erforderlichen Umfangs vom Gemeinderat vorgenommen werden muss und nicht im
Alleingang durch den Bürgermeister erfolgen kann.
