Vielfalt statt Einfalt – Kommunale Selbstverwaltung im Regionalverband Saarbrücken erhalten

Riegelsberg soll auch in Zukunft eigenständige Gemeinde bleiben!

 

Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat im Januar 2012 ein 100.000-€-„Gutachten über die Finanzbeziehungen

Volker Christmann, CDU-Fraktionssprecher

zwischen der Landeshauptstadt Saarbrücken, dem Land und dem Regionalverband Saarbrücken“ zur Entwicklung des Großraumes Saarbrücken in Auftrag gegeben. Oberbürgermeisterin Britz fordert auf der Grundlage dieses im Jahr 2013 vorgelegten Gutachtens mehr oder weniger unverhohlen die Auflösung des Regionalverbandes Saarbrücken und die Eingemeindung der Kommunen des Regionalverbands in die Landeshauptstadt.

Die CDU-Riegelsberg weist sowohl das Gutachten wie auch das Ansinnen der Oberbürgermeisterin der Stadt Saarbrücken zurück.

Es ist für die CDU vollkommen unverständlich, wie die Oberbürgermeisterin zu der Forderung kommt, die Saarländische Landesregierung solle die selbständigen Kommunen des Regionalverbandes nach Saarbrücken eingemeinden.

Wäre Saarbrücken ein finanziell leuchtender Stern am kommunalen Himmel hätte diese Forderung zumindest eine gedanklich nachvollziehbare Grundlage. In der Vergangenheit ist Saarbrücken jedoch eher als finanzielles schwarzes Loch in Erscheinung getreten, welches massiv von den Umlandgemeinden mit Geld gefüllt werden muss.

Es steht außer Frage, dass die saarländischen Kommunen auf der Einnahmeseite unterfinanziert sind. Das gilt insbesondere für Saarbrücken als einer der sozialen Brennpunkte des Saarlandes. 

Der Regionalverband  in seiner jetzigen Struktur

 Trotz eigener Unterfinanzierung haben die Umlandgemeinden in den letzten 40 Jahren Millionen und Abermillionen über die Regionalverbandsumlage nach Saarbrücken überwiesen. Selbstverständlich steuert Saarbrücken auch einen großen Teil zur Umlage des Regionalverbands bei. Ein deutlich größerer Teil wandert über die Sozialleistungen jedoch wieder nach Saarbrücken zurück, so dass unterm Strich ein erheblicher Finanztransfer von den Umlandgemeinden in die Stadt erfolgt.

In dem besagten Gutachten wird u. a. lapidar festgestellt, dass „kreisfreie Städte ... nicht mehr zeitgemäß“ seien – eine vollkommen unbewiesene Behauptung. Für die Umlandgemeinden im Regionalverband jedenfalls wäre eine kreisfreie Stadt Saarbrücken ein finanzieller Segen.

Eine willkürliche und vom Landesgesetzgeber erzwungene Zusammenlegung von bisher selbständigen Kommunen im Regionalverband Saarbrücken lehnt die CDU ab. Die CDU favorisiert eine interkommunale Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis.

Nach den Vorstellungen des Gutachtens sollen die selbständigen Gemeinden des Regionalverbandes auf dem Altar des Saarlandes um der guten Sache Willen an die Landeshauptstadt geopfert werden. 

 

Riegelsberg darf kein neuer Stadtteil von Saarbrücken werden - Dafür kämpft die CDU Riegelsberg

Die CDU-Fraktion weist ein solches Ansinnen entschieden zurück und hat deshalb im Gemeinderat folgende Resolution zur Erhaltung der kommunalen Vielfalt im Regionalverband Saarbrücken eingebracht:

1. Die Gemeinde Riegelsberg begrüßt Diskussionsvorschläge die geeignet sind, die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der derzeit bestehenden Kommunen im Regionalverband Saarbrücken zu erhalten oder auszubauen.
2. Die Gemeinde Riegelsberg unterstützt Vorschläge hinsichtlich des Abbaus von Doppelstrukturen zwischen Landeshauptstadt und Regionalverband mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung und dem Ziel einer finanziellen Entlastung der dem Regionalverband angehörigen Kommunen.
3. Die Kommunen des Regionalverbandes sowie der Regionalverband Saarbrücken selbst sind gehalten, vorhandene Sparpotenziale, wie beispielhaft im Rödl-Gutachten 2009 für die Landeshauptstadt Saarbrücken aufgezeigt, möglichst vollständig zu erschließen.
4. Die Selbständigkeit leistungsstarker Kommunen ist ein hohes Gut in einem föderalen und demokratischen Staat. Die kommunale Selbstverwaltung eröffnet allen Bürgerinnen und Bürgern die unmittelbare Möglichkeit zur Mitgestaltung des politischen Lebens im persönlichen Umfeld. Dies kann in überschaubaren Gemeinden wesentlich besser dargestellt werden als in großen Verwaltungseinheiten.

Der Gemeinderat von Riegelsberg wird in seiner nächsten Sitzung im Juni 2014 über die von der CDU eingebrachte Resolution abstimmen.

Die Gemeinde Riegelsberg von oben (Blick vom Hindenburgtrum in Richtung Norden)