Die
CDU-Fraktionen aus Riegelsberg, Heusweiler und Püttlingen haben den nächster
Schritt zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) eingeleitet und wollen in den
jeweiligen Räten einen Antrag zur Einrichtung eines Zweckverbandes, in dem
bestimmte Kompetenzen gebündelt werden sollen, einbringen. Das hat eine
Regionalkonferenz der CDU-Verbände im Köllertal beschlossen. Dies ist im
Saarland der erste Vorstoß dieser Art.
Stephan
Müller-Kattwinkel, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender: „Die Haushaltslage in den
drei Köllertalkommunen ist besorgniserregend. Wenn Riegelsberg, Heusweiler und
Püttlingen ihre Finanzsituation nachhaltig verbessern wollen, muss unter
anderem zwingend über einen sinnvollen und naheliegenden, aber derzeit noch
nicht ausreichend ausgeschöpften Ansatz zur Haushaltskonsolidierung
nachgedacht werden: Die Nutzung von Synergien durch die IKZ.“ Nachdem die
ausschließlich auf Verwaltungsebene geführten Verhandlungen über eine
Zusammenarbeit der Köllertalkommunen seit dem Jahr 2012 nicht mehr
weitergeführt wurden, hat die Stadt Püttlingen mit der Mittelstadt Völklingen
und der Gemeinde Großrosseln eine Grundsatzvereinbarung im Hinblick auf interkommunale
Kooperationen abgeschlossen und erste - kleinere Projekte - realisiert. Dort,
wo eine Zusammenarbeit für die beteiligten Partner von Vorteil ist, sollen auch
in Zukunft weitere Maßnahmen umgesetzt werden.
Nach
Auffassung CDU-Stadt- und Gemeindeverbände im Köllertal sind dadurch
weitergehende Projekte der IKZ mit dem Köllertalkommunen nicht ausgeschlossen,
zumal es unsere feste Überzeugung ist, dass es sich lohnt, das Köllertal als
einheitlichen Lebensraum zu begreifen, den es fortzuentwickeln gilt.
Gemäß des nun
beschlossenen Antrages sollen sich der Stadtrat bzw. die Gemeinderäte zunächst grundsätzlich
für die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) aussprechen. „Die
IKZ soll unter der Maßgabe betrieben werden, dass die Bürgerservicebereiche in
den Rathäusern von Riegelsberg, Heusweiler und Püttlingen erhalten bleiben und
das weiterhin sehr bürgernah.“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Riegelsberger
Gemeinderat Dr. Volker Christmann. Sogenannte „Backofficebereiche“ sollen in
den drei Verwaltungen durch eine jeweilige Spezialisierung auf einzelne
Kompetenzfelder zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung gebündelt werden. Daher
sollen die Bürgermeister beauftragt werden einen Organisationsvorschlag zu
unterbreiten und dessen finanzielle Auswirkungen darzustellen. Dabei ist vorrangig
zu prüfen, ob durch eine Erweiterung des bereits bestehenden „Zweckverband
Wertstoffhof Köllertal“ zu einem „Zweckverband Verwaltungsgemeinschaft
Köllertal“ - mit einer entsprechenden Änderung und Erweiterung der Verbandssatzung
- effektive Strukturen zur künftig gemeinsamen Aufgabenerfüllung geschaffen
werden können oder ob sich eine IKZ auch in anderen Formen effektiv und
rechtssicher verwirklichen lässt. Es soll schnellstmöglich damit begonnen
werden, alle in den Verwaltungen zu erledigenden Aufgaben dahingehend zu
untersuchen, ob sie im Wege der IKZ kostengünstiger, effizienter und trotzdem
bürgerfreundlich erledigt werden können. Dabei sollten die dadurch mittel- und
langfristig möglichen Einsparungen für die drei Kommunen ermittelt werden.
