Die CDU-Fraktionen im Gemeinderat Riegelsberg hat beantragt, den vorgenannten Antrag in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses zur Beratung und in der nächsten Sitzung des Rates zur Beschlussfassung vorzulegen:
Beschlussantrag:
- Der Gemeinderat Riegelsberg spricht sich für die eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit durch den mittelfristigen Aufbau einer dezentralen Verwaltungsgemeinschaft zwischen Riegelsberg, Heusweiler und Püttlingen aus.
- Die Verwaltungsgemeinschaft ist unter der Maßgabe zu bilden, dass die Bürgerservicebereiche in den Rathäusern von Riegelsberg, Heusweiler und Püttlingen erhalten bleiben. In diesen Bereichen sollen publikumsintensive Dienstleistungen gebündelt werden. Darüber hinaus sollen in den drei Verwaltungen durch Spezialisierung auf einzelne Aufgaben Kompetenzen zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung ebenfalls gebündelt werden.
- Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in Abstimmung mit den Bürgermeisterkollegen aus den Nachbarkommunen einen Organisationsvorschlag zu unterbreiten und dessen finanzielle Auswirkungen darzustellen. Dabei ist vorrangig zu prüfen, ob durch eine Erweiterung des bereits bestehenden „Zweckverband Wertstoffhof Köllertal“ zu einem „Zweckverband Verwaltungsgemeinschaft Köllertal“ - mit einer entsprechenden Änderung und Erweiterung der Verbandssatzung - effektive Strukturen zur künftig gemeinsamen Aufgabenerfüllung geschaffen werden können.
Begründung:
Mit dem Beschluss „Die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes langfristig
sichern“ haben der CDU-Landesvorstand und die Landtagsfraktion der CDU Saar
Rahmenbedingungen und Leitlinien für Projekte der „Interkommunalen
Zusammenarbeit“ (IKZ) formuliert. Die Saarlandklausur der SPD-Saar hat unter
dem Titel „Der Saarland Pakt – neue Wege für unser Land“ ebenfalls ein
diesbezügliches Positionspapier beschlossen. Beide Beschlüsse betonen die
zwingende Notwendigkeit von IKZ als einer von mehreren Bausteinen zur
Konsolidierung der Finanzen der saarländischen Städte und Gemeinden.
Aus diesem Grund sollten wir schnellstmöglich damit
beginnen, alle in unseren Verwaltungen zu erledigenden Aufgaben dahingehend zu
untersuchen, ob sie im Wege der IKZ kostengünstiger und effizienter erledigt
werden können. Dabei sollten die dadurch mittel- und langfristig möglichen
Einsparungen für die drei Kommunen ermittelt werden.
Die Vorsitzenden der CDU-Gemeindeverbände Riegelsberg und
Heusweiler sowie des CDU-Stadtverbandes haben gemeinsam mit den
CDU-Fraktionsvorsitzenden in den Räten ein Arbeitspapier erstellt und in einer
gemeinsamen Tagung der CDU im Köllertal am 21.05.2015 einstimmig verabschiedet.
Bei diesem Positionspapier handelt es sich um ein kommunalpolitisches Konzept,
welches die CDU-Fraktionen zum Einen als Angebot für den Beginn einer
zielführenden Diskussion, zum Anderen aber auch als Grundlage für die
Erarbeitung eines Realisierungsvorschlages verstehen. Das Arbeitspapier ist
diesem Antrag als Anlage beigefügt.
Die CDU-Fraktionen in den Räten von Riegelsberg, Heusweiler
und Püttlingen bitten Sie, den im Betreff oben genannten Antrag in der nächsten
Sitzung des zuständigen Ausschusses zur Beratung und zur Erarbeitung eines
Beschlussvorschlages für den Rat vorzulegen.
